[Office] First Minister and Secretary of State of Elba

    Legt mit ihrem Kabinett fest, dass bis 2025 das Land sich durch erneuerbare Energien zu 100% versorgen lassen muss. Hier wird man einiges an Finanzmittel investieren.

    Arbeitet an einem Vertrag für die Flugbereitschaft.


    Vertrag über die Flugbereitschaft zwischen der Conair und der Republik Elba


    Artikel I - Geltungsbereich, Gültigkeit

    Der Vertrag regelt die Flugbereitschaft, gestellt durch die Airline Conair, für die Regierung der Republik Elba. Die Flugbereitschaft tritt mit Unterzeichnung in Kraft.


    Artikel II - Flugzeuge

    (1) Die Airline verpflichtet sich, permanent 4 Flugzeuge für die Regierung der Republik zur Verfügung zu haben. Flugzeuge der Flugbereitschaft werden speziell gekennzeichnet.

    (2) Die Flugzeuge werden für die Regierung umgebaut. Sie beinhalten einen Konferenzraum, einen Pausenraum, Schlafbereiche und ein kleines Restaurant.


    Artikel III - Finanzen

    Die Kosten übernimmt die Staatskasse. Es wird der Airline ein jährliches Budget für Aus- und Weiterbildung, Modernisierung und Reperaturarbeiten zur Verfügung gestellt.



    Erste Ministerin der Republik Elba

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    Emma Dunn

    Führt ein Gespräch mit dem Finanzminister über die Staatsausgabenquote. Am Ende einigt man sich darauf, dass die Staatsausgaben nicht mehr als 42% des BIP betragen dürfen.

    Unterschreibt einen Erlass, der es den Kabinettsekretären erlaubt, dass Personal selbstständig einzustellen, als auch zu entlassen.

    Denkt über die Schaffung eines Außenministeriums und eines Wirtschaftsministeriums nach.

    Zitat von Emma Dunn

    Denkt über die Schaffung eines Außenministeriums und eines Wirtschaftsministeriums nach.

    Nach kurzer Beratung verwirft sie diese Ideen allerdings wieder. Man muss nicht Steuergelder für weitere Ministerien verschwenden.

    Arbeitet an einem Gesetz zur Bestimmung des Wahlalters.


    Gesetz zur Bestimmung des Wahlalters


    Artikel I - Geltungsbereich, Gültigkeit

    Der Vertrag regelt das Wahlalter innerhalb der Republik Elba.


    Artikel II - Wahlalter

    (1) Das Wahlalter wird mit diesem Gesetz auf 16 Jahre festgesetzt.

    (2) Es soll den Jugendlichen die Möglichkeit einräumen, sich mehr in politische Themen einzubringen und politischen Einfluss auszuüben.


    Artikel III -

    Bespricht im Kabinett das Ziel der Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Bis 2025 muss man das Land zu 100 % aus erneuerbaren Energien versorgen können. Bisher versorgt man das Land zu 58% aus erneuerbaren Energien.

    Der Plan für eine technische Nothilfe wird zugunsten der Aufstockung der Streitkräfte fallengelassen.

    Löst eine Bestellung für neue Kommunikationsgeräte für die gesamte Regierung aus. Der Etat wird mit 350.000 belastet.

    Man diskutiert, ob die Ausgaben für den Kulturbereich erhöht werden sollen oder lieber für die Infrastruktur erhöht werden.

    Gesetz zur Förderung der Unterwasserschutzgebiete


    I. Allgemeines

    (1) Unterwasserschutzgebiete sind Gebiete, in denen zum Schutz von Gewässern vor schädlichen Einflüssen besondere Ge- und Verbote gelten. Die Gebiete können von der Regierung jederzeit vergrößert werden.


    II. Tourismus

    (1) Der Tourismus in Unterwasserschutzgebieten ist eingeschränkt und unter strengen Auflagen möglich. Die örtliche Verwaltung kann diesen jedoch untersagen, wenn das Wohl der Tiere und Pflanzen gefährdet ist.


    III. Wirtschaft

    (1) Es ist strengstens untersagt, in den Unterwasserschutzgebieten zu fischen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachzugehen.


    IV. Staat

    (1) Der Staat trägt die Verantwortung für den Erhalt der Unterwasserschutzgebiete.

    (2) Er kann diese Verantwortung auf die Länder delegieren.

    (3) Er schafft die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen, dass die Unterwasserschutzgebiete geschützt werden.


    V. Das Unterhaus

    (1) Das Unterhaus richtet zur Kontrolle ein permanenten Ausschuss zum Schutz der Unterwasserschutzgebiete ein.

    (2) Die Regierung berichtet regelmäßig an den Ausschuss.

    (3) Der Ausschuss berichtet regelmäßig an das Unterhaus.

    (4) Das Unterhaus bespricht jährlich den aktuellen Stand der Unterwasserschutzgebiete und besser gegebenenfalls nach.


    VI. Gültigkeit

    (1) Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

    Erarbeitet einen Entwurf für den Staatshaushalt.


    Staatshaushaltsgesetz


    §1 Allgemeines

    (1) Das Staatshaushaltsgesetz regelt die Ausgaben des Staates für eine Legislaturperiode.

    (2) Weitere Ausgaben sind nur mit Zustimmung des Unterhauses zu tätigen.

    (3) Ausgenommen davon sind Ausgaben zum Erhalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.


    §1a Haushaltsplan

    Ressort Budget in Mrd. in % vom BIP
    Präsidentin und Erste Ministerin
    		 1,20 1
    Finanzen und Justiz 3,60 3
    Kultur, Infrastruktur
    Umwelt    		 12,00 10
    Gesundheit 12,00 10
    Verteidigung 2,40 2
    Bildung 14,20 12
    Kommunen und lokale Regierungen 2,40 2
    Schulden 5 6
    Gesamt ohne Schulden 48 40
    Gesamt mit Schulden 53 44


    §2 Unterhaus

    (1) Das Unterhaus muss dem Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zustimmen.

    (2) Das Unterhaus ist verpflichtet, einen Finanzausschuss zur Kontrolle zu errichten. Diesem ist in regelmäßigen Abständen ein Bericht der Regierung zuzusenden.

    (3) Erhält das Gesetz keine Mehrheit, gilt automatisch der zuletzt angenommene Staatshaushalt weiter.


    §3 Oberhaus

    (1) Das Oberhaus muss dem Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zustimmen.


    §4 Schulden

    (1) Zur Deckung aller Ausgaben ist der Staat berechtigt Darlehen aufzunehmen.

    (2) Aufgenommene Schulden müssen separat ausgewiesen werden.

    (3) Der Staats darf maximal 65% des BIP als Schulden aufnehmen.


    §4 Gültigkeit

    Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

    Zitat von Monikberg

    Die Monikbergse Rijksfabrieken bieten dem Verteidigungsministerium das neueste Kampfflugzeug aus dem eigenen Portfolio an. Stückpreis für den MR-20 beträgt 80 Mio. Komplett ausgestattet mit allen verfügbaren Waffensystemen kostet das Stück 140 Mio. Rijksgulden.


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    Leitet der Ersten Ministerin das Angebot der Reichsfabriken weiter.

    Liest sich das Angebot durch. Sie fragt sich, warum der Inselstaat solch modernen Kampfflugzeuge unterhalten soll. Sie macht sich eine Notiz das mit Thomas zu besprechen.