Beiträge von Luuk Heuverman
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Stimmt auch für den Antrag.
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Die RNP beantragt: Das Rijksparlement möge beschließen, dass die sprachlich und kulturell mit den ethnischen Monikbergern eng verwandten Minderheiten in der barnstorvischen Region Gerven fortan unter dem politischen und diplomatischen Schutz des Grootmonikbergse Rijk stehen.
Stimmen Sie dem Antrag zu so antworten Sie mit JA. Lehnen Sie den Antrag ab, antworten Sie bitte mit NEIN. Enthaltungen sind auch möglich.
Für die Abstimmung sind 96 Stunden angesetzt.
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Ich danke Ihnen Mijnheer Rijkskanselier. Die Debatte ist hiermit beendet. Es wird eine Abstimmung eingeleitet.
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Ruhe bitte, dames en heren. Vielen Dank Abgeordneter van Dennehout. Möchte sich jemand aus der Regierung dazu äußern?
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Die RNP beantragt: Das Rijksparlement möge beschließen, dass die sprachlich und kulturell mit den ethnischen Monikbergern eng verwandten Minderheiten in der barnstorvischen Region Gerven fortan unter dem politischen und diplomatischen Schutz des Grootmonikbergse Rijk stehen.
Abgeordneter van Dennehout,
ich erteile Ihnen hiermit das Wort für einleitende Wörter zu ihrem Antrag. -
Die RNP beantragt: Das Rijksparlement möge beschließen, dass die sprachlich und kulturell mit den ethnischen Monikbergern eng verwandten Minderheiten in der barnstorvischen Region Gerven fortan unter dem politischen und diplomatischen Schutz des Grootmonikbergse Rijk stehen.
Wird dazu eine Aussprache in die Wege leiten.
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Ich bin nicht grundsätzlich dagegen mijnheer Rijkskanselier. Nur verfehlt es die aktuelle Anfrage des Abgeordneten van Dennehout.
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Mijnheer Rijkskanselier,
bitte mäßigen Sie Ihren Ton hier im Parlement. Es ist die Aufgabe der Reichsregierung sich zu Vorgängen im Staatsgebiet hier zu verantworten, nicht einzelner Behördenleiter. Und wie ich es sehe, ist der Verantwortliche Minister nicht mehr im Amt. Benötigen Sie Zeit sich mit der Brandweer abzustimmen? -
Es können Ihnen aber selbstverständlich bis zu 24 Stunden zur Beratung mit dem Lijder der Brandweer gewährt werden, mijnheer Rijkskanselier.
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Die Frage die sich mir nur stellt mijnheer Rijkskanselier, ist es nötig einen untergeordneten Behördenleiter einzuladen, wo Sie doch als Regierungschef anwesend sind?
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Mijnheer Rijkskanselier,
wen möchten Sie hier im ehrenwerten Parlament anhören? Als Kamervorzitter muss ich diesen Einladen und das Rederecht erteilen. -
Gibt es weitere Redner?
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Eine Ergänzung des Präsidiums: die Aussprache endet Freitag um 18:05 Uhr. Sollte bis dahin keine Aussprache stattfinden, wird diese wieder geschlossen.
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Sitzt mit dem Präsidium an einer Grundordnung für das Parlament.
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Das Gesetz gilt, da es keine anlehnende Stimmen gab, als angenommen.
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Abgeordneter van Dennehout,
Ihnen wird das erste Worte erteilt. -
Beruft eine Aussprache ein: Die RNP beantragt eine Aussprache zum Thema: Buitenlandse militaire aanwezigheid in het Rijk (ausländische Militärpräsenz auf Reichsgebiet).
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Die RNP beantragt eine Aussprache zum Thema: Buitenlandse militaire aanwezigheid in het Rijk (ausländische Militärpräsenz auf Reichsgebiet).
Nimmt den Antrag zur Kenntnis und wird dazu eine Aussprache eröffnen.
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PROCLAMATIE
Wir, Willem IV., durch die Gnaden Gottes, König von Münchberg,
Prinz von Leeuwen-Wittesteen, etc., etc., etc.
Haushaltsgesetz
§1 Allgemeines
(1) Das Koninkrijk Monikberg verpflichtet sich mit diesem Gesetz jährlich einen aktuellen Haushalt für das folgende Jahr aufzustellen.
(2) Verantwortlich für die Erarbeitung des Haushaltes und Verwaltung des Haushaltes ist der König, insbesondere das Ministerium für Finanzen.
(3) Der Staat verpflichtet sich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
§2 Einnahmen und Ausgaben
(1) Der Staat erhält seine Einnahmen aus Steuergeldern.
(2) Mit den Steuergeldern finanziert der Staat seine Ausgaben.
(3) Die Staatsausgaben dürfen die Staatseinnahmen ohne Zustimmung des Königs nicht übersteigen.
§3 Staatsschulden
(1) Der Staat darf zur Deckung seiner Ausgaben mit Zustimmung des Königs Schulden aufnehmen.
(2) Die Staatsschulden dürfen nicht mehr als 65 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
(3) Für die Aufnahme von Staatsschulden ist das Ministerium für Finanzen verantwortlich.
§4 Provinzen
(1) Die Provinzen erhalten durch die Staatsregierung ein Budget zugeteilt.
(2) Mehrausgaben bedürfen der Zustimmung des Reichskanzlers.
§5 Autonome Gebiete
(1) Die Autonome Gebiete sind selbstverantwortlich für die Erhebung von Steuern.
(2) Die Autonome Gebiete zahlen einen festgelegten Betrag an das Königreich Münchberg.
(3) Die Autonome Gebiete haften selbst für aufgenommene Kredite.
(4) Die Autonome Gebiete können einen Zuschuss beim Reichskanzler beantragen.
§6 Schlussbestimmungen
(1) Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Und verbleibe Ihnen mit königlichen Gnaden gewogen
Willem IV.
