Die Fraktion "Perspectief voor Monikberg" beantragt ein Misstrauensvotum gegen den Rijksministerraad.
Verehrte Abgeordnete,
die Fraktion Perspectief voor Monikberg beantragt ein Misstrauensvotum gegenüber dem Rijksministerraad. Ich erteile dem Rijkskanselier Werner Tübcke für eine Stellungnahme das Wort.
Wird den Antrag demnächst in der Sitzung zur Diskussion freigeben.
Ich stelle hiermit fest, dass eine Mehrheit der Abstimmenden für den Vertrag gestimmt hat. Die Abstimmung ist hiermit beendet.
[X] En
[_] Nee
[_] Onthouding
Verehrte Abgeordnete,
Stimmen Sie dem Grundlagenvertrag zu?
Grundlagenvertrag zwischen den Königreichen der Tanurischen Konföderation (Königreich Nugensil und Königreich der Taren) und dem Großmünchbergischen Reich.
Die Königreiche der Tanurischen Konföderation (Königreich Nugensil und Königreich der Taren) und das Großmünchbergische Reich - im folgenden Unterzeichnerstaaten genannt - schließen folgenden Grundlagenvertrag:
§ 1 Gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit
1. Die Unterzeichnerstaaten erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an und respektieren die territoriale Integrität aller Vertragspartner.
2. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich und diplomatisch zu lösen.
§ 2 Errichtung von Botschaften
1. Die Unterzeichnerstaaten sind berechtigt, Botschafter auszutauschen. Botschafter genießen diplomatische Immunität.
2. Die Botschafter werden durch den Gaststaat benannt und vom zuständigen Verfassungsorgan des Gastgeberlandes akkreditiert.
3. Der Gastgeberstaat stellt dem Gaststaat ein Botschaftsgelände zur Verfügung. Das Botschaftsgelände ist dem Staatsgebiet des Gaststaates gleichgestellt..
§ 3 Reisefreiheit
1. Jedem Staatsbürger der Unterzeichnerstaaten ist es erlaubt, in das Land des Vertragspartners zu reisen, jedoch ist es den Vertragspartnern möglich, die Einreise zu verweigern, wenn aus dieser Gefahren für die nationale Sicherheit entstehen könnten.
§ 4 Gültigkeit und Kündigung
1. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung und anschließender Ratifizierung durch die zuständigen Verfassungsorgane der Unterzeichnerstaaten in Kraft.
2. Die Partner vereinbaren, den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern oder aufzukündigen. Andernfalls kann er von einem der Partner nur mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Unterzeichner:
[_] En
[_] Nee
[_] Onthouding
Meine Zustimmung erhält der Vertrag. Da sich niemand mehr zu Wort meldet, eröffne ich die Abstimmung.
Verehrte Abgeordnete,
seine Exzellenz der Außenminister, mijnheer van Leeuwen, hat einen Entwurf zu dem Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Nugensil und dem Großmünchbergischen Reich eingebracht. Die Aussprache ist für maximal 48 Stunden eröffnet.
Grundlagenvertrag zwischen den Königreichen der Tanurischen Konföderation (Königreich Nugensil und Königreich der Taren) und dem Großmünchbergischen Reich.
Die Königreiche der Tanurischen Konföderation (Königreich Nugensil und Königreich der Taren) und das Großmünchbergische Reich - im folgenden Unterzeichnerstaaten genannt - schließen folgenden Grundlagenvertrag:
§ 1 Gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit
1. Die Unterzeichnerstaaten erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an und respektieren die territoriale Integrität aller Vertragspartner.
2. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich und diplomatisch zu lösen.
§ 2 Errichtung von Botschaften
1. Die Unterzeichnerstaaten sind berechtigt, Botschafter auszutauschen. Botschafter genießen diplomatische Immunität.
2. Die Botschafter werden durch den Gaststaat benannt und vom zuständigen Verfassungsorgan des Gastgeberlandes akkreditiert.
3. Der Gastgeberstaat stellt dem Gaststaat ein Botschaftsgelände zur Verfügung. Das Botschaftsgelände ist dem Staatsgebiet des Gaststaates gleichgestellt..
§ 3 Reisefreiheit
1. Jedem Staatsbürger der Unterzeichnerstaaten ist es erlaubt, in das Land des Vertragspartners zu reisen, jedoch ist es den Vertragspartnern möglich, die Einreise zu verweigern, wenn aus dieser Gefahren für die nationale Sicherheit entstehen könnten.
§ 4 Gültigkeit und Kündigung
1. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung und anschließender Ratifizierung durch die zuständigen Verfassungsorgane der Unterzeichnerstaaten in Kraft.
2. Die Partner vereinbaren, den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern oder aufzukündigen. Andernfalls kann er von einem der Partner nur mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Unterzeichner:
Ich erteile dem Antragsteller das Wort.
Der Vorsitzende nimmt das zur Kenntnis und wird alles weitere einleiten.
Teilt seiner Majestät, dass der Vertrag durch das Parlament ratifiziert wurde.
Verehrte Abgeordnete, die Abstimmung ist nun beendet. Der Vertrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Ich übermittle dem Kaiser, dass dieser Vertrag ratifiziert wurde und veröffentlicht werden kann.
Verehrte Abgeordnete,
stimmen Sie dem Antrag des Rijkskanselier zu, so antworten Sie mit JA. Stimmen Sie dagegen, so antworten Sie mit NEIN. Enthalten Sie sich, so antworten SIE mit ENTHALTUNG.
Die Abstimmung wird für 96 Stunden angesetzt und endet somit am 30.11.2020.
Anlage:
Wird eine Abstimmung einleiten.
Teilt dem Rijkskanselier mit, dass der Grundlagenvertrag mit dem Vereinigten Kaiserthum von Nordhanar angenommen ist.
Ich stelle hiermit die Annahme des Grundlagenvertrages zwischen Vereinigten Kaiserthum von Nordhanar und dem Grootmonikbergse Rijk.
[X] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung
Verehrte Abgeordnete,
stimmen Sie dem Antrag der Reichsregierung zu?
[_] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung
Grundlagenvertragzwischen dem Großmünchbergischen Reich und dem Vereinigten Kaiserthum von Nordhanar
Präambel:
Als Grundlage für gute Beziehungen beider Vertragspartner und aufgrund des Willens ihrer Repräsentanten, diese Beziehungen zu festigen und auszubauen, schließen das Großmünchbergischen Reich und das Vereinigte Kaiserthum Nordhanar nachstehenden Vertrag.
Dieser Vertrag dient dazu, beide Länder (im Vertrag auch als Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten bezeichnet) in näheren persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakt zu bringen und die Beziehungen weiter auszubauen. Er ist ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie eine Festigung der gegenseitigen Anerkennung.
Artikel 1 - Die persönliche Ebene
Bürgern und Repräsentanten der Vertragsstaaten ist es gestattet, sich frei in den Ländern der Vertragsstaaten zu bewegen und niederzulassen. Es bedarf nicht der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis. Näheres bestimmen die jeweiligen Gesetze der Vertragsstaaten.
Artikel 2 - Die politische Ebene
(1) Die Vertragsstaaten erkennen sich gegenseitig als eigenständige souveräne Staaten an.
(2) Es wird festgehalten, dass es untunlich ist, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragsstaates einzumischen. Es ist jedoch zulässig, höfliche Vorschläge für Regelungen zu unterbreiten oder Missfallen zu einer staatlichen Handlung, die gegen allgemeine Menschenrechte zu verstoßen droht, zu äußern.
(3) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie eine friedliche Außenpolitik führen wollen und stets versuchen, Konflikte auf internationaler Ebene diplomatisch zu lösen. Die Vertragsstaaten unterstützen sich hierbei gegenseitig, sofern dies vom betroffenen Vertragsstaat gewünscht wird.
(4) Es wird festgehalten, dass keine Seite geheimdienstliche Tätigkeiten ohne vorherige Genehmigung und Bekanntgabe der Ergebnisse in dem anderen Land durchführt.
(5) Für die Vertragsstaaten besteht keine Unterstützungspflicht im Verteidigungsfalle des jeweils anderen Vertragsstaates. Freiwillige Hilfeleistungen sind allerdings nach Zustimmung des betroffenen Staates möglich.
(6) Die Vertragsstaaten ermöglichen den Austausch von Botschaftern. Die ausgetauschten Botschafter unterliegen auf dem Gelände der Botschaft der Gesetzgebung des entsendenden Vertragsstaates, müssen sich aber außerhalb des Geländes im Rahmen der Gesetze des Gastlandes bewegen. Botschafter besitzen diplomatische Immunität, die nur in Ausnahmefällen von der Regierung des entsendenden Staates aufgehoben werden kann.
Artikel 3 - Die kulturelle Ebene
(1) Beide Vertragsstaaten vereinbaren einen großzügigen kulturellen Austausch auf allen Ebenen, um allen Bürgern das Wesen und die Eigenheiten der anderen Nation näher zubringen;
(2) Als wichtige Aspekte des kulturellen Austausch gelten unter anderem Schüleraustauschprogramme, Studien-, Sprach- und Kulturreisen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, sowie Gastspiele von Künstlern.
(3) Beide Vertragsstaaten ermöglichen ein Programm zur Partnerschaft von Städten, Gemeinden, Dörfern und sonstigen kommunalen Verbindungen. Die Städte, Gemeinden, Dörfer und sonstige kommunale Verbindungen der Vertragspartner gelten als ermächtigt, mit Städten, Gemeinden, Dörfern und sonstigen kommunale Verbindungen des anderen Vertragspartners entsprechende Abkommen zu vereinbaren.
Artikel 4 - Organisatorisches
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, soweit dies nicht zu einer innerstaatlichen Interessenskollision führt.
(2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation beider Unterzeichnerstaaten statt.
(3) Der Vertrag hat ab dem Tag der Ratifikation beider Länder unbegrenzte Laufzeit.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 4 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
Die Aussprache wird hiermit beendet. Die Wahl wird eingeleitet.
Verehrte Abgeordnete,
ich kann dem Entwurf in Gänze zustimmen. Mit dem Kaisertum gewinnen wir einen starken Partner für die Zukunft.
Die Reichsregierung hat folgenden Vertrag dem Parlament zur Aussprache vorgelegt. Dem Antragsteller wird das erste Wort erteilt.
Grundlagenvertragzwischen dem Großmünchbergischen Reich und dem Vereinigten Kaiserthum von Nordhanar
Präambel:
Als Grundlage für gute Beziehungen beider Vertragspartner und aufgrund des Willens ihrer Repräsentanten, diese Beziehungen zu festigen und auszubauen, schließen das Großmünchbergischen Reich und das Vereinigte Kaiserthum Nordhanar nachstehenden Vertrag.
Dieser Vertrag dient dazu, beide Länder (im Vertrag auch als Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten bezeichnet) in näheren persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakt zu bringen und die Beziehungen weiter auszubauen. Er ist ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie eine Festigung der gegenseitigen Anerkennung.
Artikel 1 - Die persönliche Ebene
Bürgern und Repräsentanten der Vertragsstaaten ist es gestattet, sich frei in den Ländern der Vertragsstaaten zu bewegen und niederzulassen. Es bedarf nicht der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis. Näheres bestimmen die jeweiligen Gesetze der Vertragsstaaten.
Artikel 2 - Die politische Ebene
(1) Die Vertragsstaaten erkennen sich gegenseitig als eigenständige souveräne Staaten an.
(2) Es wird festgehalten, dass es untunlich ist, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragsstaates einzumischen. Es ist jedoch zulässig, höfliche Vorschläge für Regelungen zu unterbreiten oder Missfallen zu einer staatlichen Handlung, die gegen allgemeine Menschenrechte zu verstoßen droht, zu äußern.
(3) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie eine friedliche Außenpolitik führen wollen und stets versuchen, Konflikte auf internationaler Ebene diplomatisch zu lösen. Die Vertragsstaaten unterstützen sich hierbei gegenseitig, sofern dies vom betroffenen Vertragsstaat gewünscht wird.
(4) Es wird festgehalten, dass keine Seite geheimdienstliche Tätigkeiten ohne vorherige Genehmigung und Bekanntgabe der Ergebnisse in dem anderen Land durchführt.
(5) Für die Vertragsstaaten besteht keine Unterstützungspflicht im Verteidigungsfalle des jeweils anderen Vertragsstaates. Freiwillige Hilfeleistungen sind allerdings nach Zustimmung des betroffenen Staates möglich.
(6) Die Vertragsstaaten ermöglichen den Austausch von Botschaftern. Die ausgetauschten Botschafter unterliegen auf dem Gelände der Botschaft der Gesetzgebung des entsendenden Vertragsstaates, müssen sich aber außerhalb des Geländes im Rahmen der Gesetze des Gastlandes bewegen. Botschafter besitzen diplomatische Immunität, die nur in Ausnahmefällen von der Regierung des entsendenden Staates aufgehoben werden kann.
Artikel 3 - Die kulturelle Ebene
(1) Beide Vertragsstaaten vereinbaren einen großzügigen kulturellen Austausch auf allen Ebenen, um allen Bürgern das Wesen und die Eigenheiten der anderen Nation näher zubringen;
(2) Als wichtige Aspekte des kulturellen Austausch gelten unter anderem Schüleraustauschprogramme, Studien-, Sprach- und Kulturreisen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, sowie Gastspiele von Künstlern.
(3) Beide Vertragsstaaten ermöglichen ein Programm zur Partnerschaft von Städten, Gemeinden, Dörfern und sonstigen kommunalen Verbindungen. Die Städte, Gemeinden, Dörfer und sonstige kommunale Verbindungen der Vertragspartner gelten als ermächtigt, mit Städten, Gemeinden, Dörfern und sonstigen kommunale Verbindungen des anderen Vertragspartners entsprechende Abkommen zu vereinbaren.
Artikel 4 - Organisatorisches
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, soweit dies nicht zu einer innerstaatlichen Interessenskollision führt.
(2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation beider Unterzeichnerstaaten statt.
(3) Der Vertrag hat ab dem Tag der Ratifikation beider Länder unbegrenzte Laufzeit.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 4 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
Der Antrag wird hiermit mit einer Mehrheit angenommen. Die Abstimmung wird somit geschlossen.
