Eröffnung der Präsidiumssitzung

Nickt zufrieden.

Meinen Glückwunsch, Frau Kollegin!

Ich danke Ihnen – für Ihr Vertrauen und die bisherige Zusammenarbeit, die wir nun auf ganz neue Füße stellen. Die Union wird unsere Länder noch näher zusammenbringen. Ich freue mich, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen. Unsere Länder können und werden davon profitieren.

Sie meinen die gemeinsamen Verteidigungsstrukturen?

In... äh... Artikel 7 des Unionsvertrags ist die Finanzierung der Union geregelt. Ich zitiere ...

Nimmt sich den Unionsvertrag und blättert zu Artikel 7.

Das Gebiet der Union bildet ein einheitliches Zollgebiet. Die Mitgliedsstaaten verzichten untereinander auf die Erhebung von Einfuhrzöllen. Einnahmen, die die Mitgliedsstaaten aus Einfuhrzöllen erzielen, fließen zu mindestens der Hälfte an die Union, die sie zur Deckung der aus diesem Vertrag entstehenden Ausgaben heranzieht.

Als ständige Einrichtungen im Sicherheits- und Militärbereich in Friedenszeiten sieht der Vertrag eine Sicherheits- und eine Militärkommission vor.

Meinen Sie?

Der Vertrag gibt allerdings keine weiteren Einnahmemöglichkeiten her, wenn ich das richtig sehe. Es sei denn, alle Mitgliedsstaaten würden sich freiwillig verpflichten, mehr als die Hälfte der Einnahmen aus Einfuhrzöllen bereitzustellen. Für Slezsko könnte ich mir das vorstellen.

Dafür bräuchte es meines Erachtens einen neuen Vertrag. Oder finden Sie eine andere Bestimmung, auf deren Basis man das festlegen könnte?

Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich.

Wäre es nicht sinnvoller, zuerst zu schauen, welche Kosten die Union überhaupt verursacht und welche Summe über die Einfuhrzölle zur Verfügung steht? Dann sehen wir, ob wir hinkommen.

Ich nehme an, Sie meinen bei Zahlung von 50 Prozent der Einfuhrzölle?

Dann sollten wir den Zoll-Anteil erhöhen. Von 50 Prozent auf etwa... 65 Prozent, wenn ich das richtig sehe.

Slezsko unterstützt das ausdrücklich.