[Parlamentní rozprava] Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Die Fraktion der Schlesischen Radikalen Partei hat eine Aussprache zum Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des sogenannten Rest-Soma in die Republik beantragt.

    Ich eröffne hiermit die Aussprache. Pane Lubomire, máte slovo, Sie haben das Wort.


    Státní Rada

    - Návrh zákona -


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    § 1 - Zbytek Sománsko

    (1) Das Gebiet des sogenannten Rest-Soma ("Zbytek Sománsko"), das seit dem Ende des Dritten Somanischen Krieges von der Republik verwaltet wird, ist untrennbarer Bestandteil Slezskos und wird als solcher in das Staatsgebiet der Slezská Republika eingegliedert.

    (2) Es wird zum Bezirk Nord-Soma ("Kraj Severní Sománsko") erhoben und ist den übrigen Bezirken der Republik gleichgestellt.

    (3) Hauptort und Sitz des Hejtman ist Hořák. Solange eine geordnete Verwaltungstätigkeit in Hořák nicht gewährleistet werden kann, längstens aber bis zu einem entsprechenden Beschluss der Státní Rada, üben der Hejtman und seine Behörde ihre Tätigkeit von Hradschany aus.


    § 2 - Vstoupení v platnost

    (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    (2) Der Hejtman des Bezirks Nord-Soma wird längstens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg bestimmt.

  • Ludmila Vlková

    Hat den Titel des Themas von „[Parlamentní rozprava]“ zu „[Parlamentní rozprava] Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky“ geändert.

    Radek erhebt sich und ergreift das Wort.


    Paní předsedající, dámy a pánové! Zbytek Sománsko wird seit mehr als zehn Jahren von Slezsko verwaltet. Eine lokale Verwaltung existiert schon lange nicht mehr. Seit die somanischen Autoritäten in Schimpf und Schande von dannen zogen. Das Land ist heute schlesisch, durch und durch. Ich bin überzeugt, dass es an der Zeit ist, dieser Tatsache auch förmlich Rechnung zu tragen. Zbytek Sománsko muss Teil der Slezská Republika werden. Es muss den anderen Krajen gleichgestellt werden. Unsere schlesischen Volksgenossen, die dort leben, verdienen es! Deshalb dieses Gesetz. Děkuji!

    Radek Lubomír

    Vůdce Slezské radikální strany

    Führer der Schlesischen Radikalen Partei

    Einmal editiert, zuletzt von Radek Lubomír ()

    Die Svoboda-Fraktion hält sich vorsichtig bedeckt. Bei internen Besprechungen zeigt sich, dass das Gesetzesvorhaben durchaus bei zahlreichen Abgeordneten auf Zustimmung trifft. Andere sehen es kritisch und verweisen auf die internationale Wirkung einer solchen Annexion.

    Paní předsedající, dámy a pánové, meine Partei, die Demokratická Platforma, lehnt diesen Gesetzentwurf ab! Er ist nach unserer Einschätzung ausschließlich aus niederen nationalistischen Beweggründen geboren. Die Slezská Radikální Strana, namentlich Radek Lubomír, heuchelt uns hier etwas vor von Gleichberechtigung. Von Schlesiern, die in Zbytek Sománsko leben. Von somanischen Autoritäten, die "in Schimpf und Schande von dannen zogen". Von wegen!


    Paní předsedající, dámy a pánové, es waren die Spießgesellen dieses Mannes, die die Somaner, die dort ebenso rechtmäßig lebten wie unsere schlesischen Landsleute, gewaltsam vertrieben! Sollen wir diese Taten nun nachträglich gutheißen? Legitimieren durch das Gesetz? Nicht mit uns, nicht mit der Demokratická Platforma!

    i8682bfnaer.gifPavel Jindrášek

    bývalý Místopředseda Vlády Slezské Republiky

    Demokratická Platforma

    Ich stelle fest: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

    Daher entspreche ich dem Antrag des Státní Prezident und leite die Abstimmung ein. Sie endet in 120 Stunden ab jetzt.

    Sollte vorher eine eindeutige Mehrheit erreicht sein, behalte ich mir vor, die Abstimmung früher zu beenden.

    Aktive Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [ ] ANO (Ja)

    [ ] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)

    Ludmila Vlková

    Předsedkyně Státní rady

    Parlamentspräsidentin

    Die 73 Abgeordneten der SSDS stimmen gegen den Vertrag.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [ ] ANO (Ja)

    [x] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)

    Stanislava Kolářová

    Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SSDS

    Die Svoboda-Abgeordneten sind weiter uneinig, was die Haltung zu dem Gesetzesentwurf angeht. Die 91 Männer und Frauen der Fraktion stimmen daher höchst unterschiedlich ab. Elf Abgeordnete geben solch einen Stimmzettel ab.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [ ] ANO (Ja)

    [x] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)


    46 Abgeordnete geben solch einen Stimmzettel ab.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [x] ANO (Ja)

    [ ] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)


    34 Abgeordnete enthalten sich.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [ ] ANO (Ja)

    [ ] NE (Nein)

    [x] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)

    Für die SRS.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [x] ANO (Ja)

    [ ] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)

    Radek Lubomír

    Vůdce Slezské radikální strany

    Führer der Schlesischen Radikalen Partei

    Die "Solidárnost" stimmt geschlossen ab.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [x] ANO (Ja)

    [ ] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)

    Die 15 DP-Abordneten lehnen wie angekündigt das Gesetz ab.


    Zákon o začlenění zbytku Sománska do republiky

    Gesetz über die Eingliederung Rest-Somas in die Republik


    Stimmen Sie dem Entwurf zu?


    [ ] ANO (Ja)

    [x] NE (Nein)

    [ ] Zdržuji se hlasování (Enthaltung)

    i8682bfnaer.gifPavel Jindrášek

    bývalý Místopředseda Vlády Slezské Republiky

    Demokratická Platforma

    Die Abstimmung ist beendet. Es wurden 200 Stimmen abgegeben.

    67 Abgeordnete stimmten mit ANO.

    99 Abgeordnete stimmten mit NE.

    Es gab 34 Enthaltungen.


    Damit hat die Státní Rada den Entwurf abgelehnt.

    Ludmila Vlková

    Předsedkyně Státní rady

    Parlamentspräsidentin