Bekanntmachungen

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    Aktuelle Staatsregierung der

    Sozialistischen Republik Daivan


    Amt Inhaber Mitglied im Zentralkomitee Mitglied im Politbüro
    Staats- und Regierungschef Nguyễn Thuận Phong
    Ja Ja
    Minister für Sicherheit Quảng Kim Phúc
    Ja Ja
    Minister für Verteidigung Ngô An Thưởn Ja Ja
    Minister für Justiz Chung Quí Bi Ja Nein
    Minister für Finanzen Đoàn An Thục Ja Nein
    Minister für Industrie und Handel Vũ Hữu Dương Ja Nein
    Minister für Arbeit, Invaliden und Soziales Đinh Thị Thái Liên Ja Nein
    Minister für Transport Lê Kim Cân Ja Nein
    Minister für Bauwesen Tạ Quí Quân Ja Nein
    Minister für Information und Kommunikation Trương Thị Phương Xin Ja Nein
    Minister für Bildung und höhere Bildung Nguyễn Ngọc Danh Ja Nein
    Minister für Agrikultur und ländliche Entwicklung Vũ Thất Phát Ja Nein
    Minister für Planung und Investitionen
    Đặng Tất Luật Ja Nein
    Minister für Inneres Hàn Anh Khuê Ja Nein
    Minister für Forschung und Technologie Văn Thị Xuân Chạy Ja Nein
    Minister für Kultur, Sport und Tourismus Trịnh Thúy Tươi Ja Nein
    Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt Cao Quí Nguyện Ja Nein
    Minister für Gesundheit Võ Vĩnh Khuê Ja Nein
    Leiter des Regierungsbüros Kim Đăng Cấp Ja Nein
    Generalinspekteur der Regierung Đoàn Thất Mua Ja Nein
    Gouverneur der Staatsbank Nguyễn Minh Vinh Ja Nein

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    Verurteilung der aggressiven Handlungen durch das Königreich Münchberg gegenüber der Flandrischen Demokratischen Republik


    Hiermit verurteilt die Regierung der Sozialistischen Republik Daivan die Aggressiven Handlungen des Königreichs Münchberg an der Grenze zur Flandrischen Demokratischen Republik. Wir setzen uns dafür ein, dass beide Staaten in friedlicher Koexistenz miteinander leben können. Die Regierung der Sozialistischen Republik Daivan wird daher eine Protestnote dem Außenministerium des Königreiches übermitteln. Sollten die Aufforderungen nicht befolgt werden, werden wir unsere sozialistischen Freunde in Flandrien verteidigen.


    Die Staatsregierung


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    Staatsideologien und der Große Sprung nach vorne



    Hiermit gibt die aktuelle Staatsregierung der sozialistischen Republik Daivan bekannt, dass an einer neuen Staatsideologie gearbeitet wird. Einhergehen word damit auch ein politischer und wirtschaftlicher Sprung nach vorne.


    Die Staatsregierung

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    Fünfjahresplan

    2019-2024


    Zur Steuerung unser großartigen Wirtschaft und der Bündelung aller Genossenschaftlichen Kräfte erlässt die Staatsregierung nunmehr Fünfjahrespläne. Zur Überwachung des Fünfjahresplanes wird eine Behörde, die Fünfjahresplanbehörde, gegründet. Sie ist direkt unserem großen Genossen Staatspräsident unterstellt. Gesteuert und koordiniert wird sie durch den Beauftragten für den Fünfjahresplan.


    Die Staatsregierung

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    Kapitalistisches System


    Ab sofort ist es unseren Sozialistischen Brüdern und Schwestern unter 50 Jahren verboten, Handel zu treiben. Zuwiderhandlungen werden strengstens geahndet. Jeder Bruder und Schwester hat bis zum 50. Lebensjahr in seiner Kooperative zu arbeiten. Nur als Gemeinschaft können wir unser großartiges Land versorgen. Aussätzige schaden dem gesamten Volke auf das schlimmste. Kapitalistische Eigenschaften von Besitztümern bis hin zu gewinnorientiertem Verhalten duldetet die Staatsführung und auch ihre Kooperative nicht!


    Die Staatsregierung

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    Einführung der Tựtúc Ideologie


    Mit diesem Erlass wird für die Daivanische Demokratische Volksrepublik die Tựtúc Staatsideologie eingeführt. Sie beinhaltet folgende und dauerhaften Prinzipien:

    • Politische Souveränität
    • Wirtschaftliche Selbstversorgung
    • Militärische Eigenständigkeit

    Die Staatsregierung

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    Einführung der Tựtúc Ideologie



    Mit diesem Erlass wird für die Daivanische Volksrepublik bestimmt, dass künftig jede Kooperative 10 % des Überschusses für private Zwecke behalten darf. Dies soll der Anerkennung der Leistung der Gemeinschaft dienen.


    Die Staatsregierung

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    Einführung der Quân đội trước Ideologie


    Mit diesem Erlass wird für die Daivanische Volksrepublik bestimmt, dass das Militär künftig bei Investitionen bevorzugt behandelt wird. Investitionsprogramme in der Industrie sind nur durch das Oberste Parteiorgan zulässig. Die Ideologie wird ab sofort Quân đội trước genannt, Militär zuerst.


    Die Staatsregierung

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    Wehrdienst


    Mit diesem Erlass wird für die Daivanische Volksrepublik bestimmt, dass der allgemeine Wehrdienst auf alle volljährigen Männer und Frauen ausgeweitet wird. Alle die das volljährige Alter erreichen, werden für 24 Monate in den daivanischen Streitkräften ihren Wehrdienst ableisten. Die ersten 12 Monate wird der Grundwehrdienst abgeleistet, anschließend wird der Soldat, die Soldatin, den Grenztruppen für weitere 12 Monate zugeteilt.


    Die Staatsregierung

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    Erhöhte Alarmstufe


    Aufgrund der Ausrufung der Alarmstufe in der Republik Daivan geben auch wir an die daivanische Volksarmee eine erhöhte Alarmstufe heraus. Die Grenztruppen werden an Ihre jeweiligen Grenzeinsatzorte abkommandiert. Bis auf weiteres herrscht Ausgeh- und Urlaubssperre für die Soldaten.


    Die Staatsregierung

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    Stellungnahme zum Raketenabschuss


    Die Staatsführung gibt zu dem aktuellen Abschuss von Langstreckenraketen folgendes ab. Es gibt keinen Befehl Raketen abzuschiessen. Die Verbrecher, welche den Abschuss initiiert haben, werden bedingungslos verfolgt und bestraft. Wir bekräftigen hiermit auch den Willen zu Gesprächen in das Kaiserreich Chōwa zu reisen.


    Die Staatsregierung

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    Reorganisationserlass Nr. 1


    Das Komitee für Staatsangelegenheiten erlässt hiermit den Reprganisationserlass Nr. 1. Dieser verkleinert die Streitkräfte von derzeit 520.000 Soldaten auf 420.000 Soldaten. Damit schaffen wir eine flexiblere Streitkraft und stärken unsere Wirtschaft mit frischen und erfahrenen Arbeitern.


    Die Staatsregierung

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    Aufhebung Erlass Kapitalistisches System


    Das Komitee für Staatsangelegenheiten ergibt folgendes bekannt: ab sofort ist es nun möglich wieder sich gewerblich selbstständig zu betätigen. Kooperativen die dadurch keine verfügbaren Angestellten haben, werden durch Angehörige der Streitkräfte unterstützt.


    Zudem wird eine Amnestie für Häftlinge geehrt, welche eine Strafe unter 36 Monate verbüßen müssen.


    Die Staatsregierung

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    Nachfolgeregelung des Obersten Führers


    Das Komitee für Staatsangelegenheiten gibt folgendes bekannt:


    Unser Oberster Führer, Genosse Nguyễn Thuận Phong, tritt aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter und Titel an seinen Sohn Sohn, Genossen Lê Gia Ân, ab.


    Genosse Nguyễn Thuận Phong erhält den Titel „Ewiger Führer der Sozialistischen Republik Daivan“ auf Ewigkeiten.


    Das Komitee für Staatsangelegenheiten

    Quân Đội Nhân Dân Đại Văn

    (Daivanische Volksarmee)

  • Gesetz zur erweiterten Sicherheit


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    Artikel 1: Allgemeine Kontrolle

    1.1 Alle Bürger von Daivan unterliegen der Überwachung und Kontrolle durch den Staat, in Form von digitaler Kommunikation, physischen Aufenthaltsorten und finanziellen Transaktionen.


    1.2 Diese Kontrollmaßnahmen sind unabdingbar, um die Stabilität, Sicherheit und Ordnung des Reiches zu gewährleisten. Sie sollen Schutz gegen subversive Aktivitäten bieten und die Harmonie innerhalb der Gesellschaft sichern.


    Artikel 2: Digitale Kontrolle

    2.1 Alle digitalen Medien und Kommunikationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, E-Mails, soziale Netzwerke, Online-Foren und Web-Suchanfragen, werden vom Staat überwacht und geregelt.


    2.2 Der Staat behält sich das Recht vor, Inhalte zu zensieren oder zu entfernen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung oder den guten Sitten angesehen werden.


    2.3 Die Nutzung verschlüsselter Kommunikationskanäle ohne ausdrückliche Genehmigung des Staates ist verboten. Verstöße gegen diese Regel können strafrechtlich verfolgt werden.


    Artikel 3: Kontrolle von Finanztransaktionen

    3.1 Alle finanziellen Transaktionen werden vom Staat überwacht. Alle Transaktionen, die als potenziell gefährlich oder destabilisierend eingestuft werden, können eingefroren und untersucht werden.


    3.2 Es ist den Bürgern von Daivan untersagt, finanzielle Transaktionen ohne vorherige Genehmigung des Staates durchzuführen. Dies gilt insbesondere für internationale Transaktionen und den Kauf von Kryptowährungen.


    Artikel 4: Überwachung von Aufenthaltsorten

    4.1 Der physische Aufenthaltsort eines jeden Bürgers von Daivan wird ständig überwacht. Dazu gehören auch Reisen innerhalb und außerhalb des Reiches.


    4.2 Jede Form von Bewegung oder Migration, die ohne vorherige Genehmigung des Staates stattfindet, wird strengstens geahndet.


    Artikel 5: Strafen

    5.1 Verstöße gegen dieses Gesetz können Strafen nach sich ziehen, die von Geldstrafen über Freiheitsstrafen bis hin zur vollständigen Ausbürgerung reichen.


    5.2 Die Schwere des Verstoßes und die daraus resultierenden Strafen werden vom Staat bestimmt. Dabei werden der Umfang und die Art der Bedrohung für die nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung und guten Sitten berücksichtigt.

    Quân Đội Nhân Dân Đại Văn

    (Daivanische Volksarmee)