[Rijkskanselarij] Rijkskanselier van Monikberg

Lässt ihm einen Gesetzentwurf zukommen.

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Gesetzentwurf über den Auswärtigen Dienst

Artikel 1: Zweck

Dieses Gesetz regelt die Organisation, Struktur und Aufgaben des Auswärtigen Dienstes des Großmünchbergischen Reiches.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Auswärtiger Dienst: Der Auswärtige Dienst ist ein Teil des öffentlichen Dienstes des Großmünchbergischen Reiches und umfasst alle diplomatischen, konsularischen und sonstigen im Ausland anfallenden Tätigkeiten der Reichsregierung.
2. Diplomatische Vertretung: Eine diplomatische Vertretung ist eine offizielle Vertretung des Großmünchbergischen Reiches im Ausland. Sie wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt und besteht aus Diplomatinnen und Diplomaten sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
3. Konsularische Vertretung: Eine konsularische Vertretung ist eine offizielle Vertretung des Großmünchbergischen Reiches im Ausland, die für konsularische Angelegenheiten zuständig ist. Sie wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt und besteht aus Konsularbeamtinnen und Konsularbeamten sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Artikel 3: Organisation und Struktur

(1) Der Auswärtige Dienst ist eine dem Ministerium für Äußeres nachgeordnete Behörde.

(2) Der Auswärtige Dienst ist in Diplomatische und Konsularische Dienste unterteilt. Der Diplomatische Dienst ist für die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Beziehungen des Großmünchbergischen Reichesmit anderen Staaten und internationalen Organisationen zuständig. Der Konsularische Dienst ist für die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben des Großmünchbergischen Reiches im Ausland zuständig.

(3) Der Auswärtige Dienst umfasst auch die Ständigen Vertretungen des Großmünchbergischen Reiches bei internationalen Organisationen sowie die Zentralabteilung und weitere Unterstützungsabteilungen.

Artikel 4: Aufgaben

(1) Der Diplomatische Dienst hat folgende Aufgaben:

a) Vertretung der Interessen des Großmünchbergischen Reiches im Ausland;

b) Unterstützung der Außenpolitik der Reichsregierung;

c) Beratung der Reichsregierung in Fragen der Außenpolitik;

d) Koordination und Durchführung von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Beziehungen des Großmünchbergischen Reiches mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.

(2) Der Konsularische Dienst hat folgende Aufgaben:

a) Schutz der Interessen des Großmünchbergischen Reiches und ihrer Staatsangehörigen im Ausland;

b) Erteilung von Visa und anderen konsularischen Dienstleistungen;

c) Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland;

d) Hilfeleistung und Unterstützung für deutsche Staatsangehörige im Ausland.

Artikel 5: Personal

(1) Die Einstellung und Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes erfolgt auf der Grundlage von Qualifikation und Eignung.

(2) Der Auswärtige Dienst ist bestrebt, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sowie von Angehörigen unterschiedlicher sozialer Herkunft sicherzustellen.

(3) Der Auswärtige Dienst fördert die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sicherzustellen, dass sie über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um ihre Aufgaben effektiv auszuführen.

Artikel 6: Finanzierung

(1) Die Finanzierung des Auswärtigen Dienstes erfolgt über den Reichshaushalt.

(2) Der Auswärtige Dienst ist verpflichtet, seine Ressourcen wirtschaftlich und effizient einzusetzen und regelmäßig über seine Ausgaben zu berichten.

Artikel 7: Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Begründung:

Der Auswärtige Dienst spielt eine wichtige Rolle bei der Vertretung der Interessen des Großmünchbergischen Reiches im Ausland. Mit diesem Gesetz soll die Organisation und Struktur des Auswärtigen Dienstes sowie die Aufgaben seiner Diplomatischen und Konsularischen Dienste klar definiert werden. Es soll sicherstellen, dass der Auswärtige Dienst seine Aufgaben effektiv und effizient ausführt, und dabei die Förderung von Geschlechtergleichheit und Vielfalt sowie die Einhaltung von Haushaltsdisziplin berücksichtigt.

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Sendet ihm ein weiteres Gesetz zu.

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Gesetzentwurf für eine digitale Rechtsprechung

Artikel 1: Zweckbestimmung

(1) Dieses Gesetz regelt die Einführung und Anwendung von digitaler Rechtsprechung in Gerichtsverfahren.

(2) Ziel ist es, eine effektive, zeitnahe und transparente Rechtsprechung durch den Einsatz von digitalen Technologien sicherzustellen.

(3) Dabei sind die Rechte der Beteiligten sowie die Grundsätze der rechtsstaatlichen Verfahrensgarantie zu beachten.

Artikel 2: Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung durch ein Gericht getroffen wird.

(2) Es gilt auch für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, sofern nicht bereits unanfechtbare Entscheidungen erlassen wurden.

Artikel 3: Verwendung von digitalen Dokumenten

(1) Die Verwendung von digitalen Dokumenten wird in Gerichtsverfahren zugelassen.

(2) Digitale Dokumente müssen den Anforderungen an Schriftform, Unterschrift und Beglaubigung genügen und sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

(3) Gerichte können die Verwendung von bestimmten Dateiformaten und Übertragungswegen vorschreiben.

(4) Das Gericht kann bei Zweifeln an der Echtheit oder Integrität von digitalen Dokumenten weitere Maßnahmen zur Überprüfung anordnen.

Artikel 4: Verwendung von elektronischen Akten

(1) Gerichtsverfahren sollen auf Basis von elektronischen Akten geführt werden.

(2) Die Akten sind in einem standardisierten Format zu führen und müssen von den beteiligten Parteien digital eingereicht werden können.

(3) Das Gericht ist verpflichtet, die digitale Aktenführung sicherzustellen und auf Anfrage den Beteiligten Einsicht in die Akte zu gewähren.

(4) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind Aktenstücke in der Akte in digitaler Form zu speichern.

Artikel 5: Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz

(1) Gerichtsverhandlungen können per Videokonferenz durchgeführt werden, sofern alle Beteiligten damit einverstanden sind.

(2) Dies gilt auch für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher.

(3) Das Gericht trifft die Entscheidung darüber, ob eine Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt wird.

(4) Die Beteiligten sind verpflichtet, für eine ausreichende technische Ausstattung und eine stabile Internetverbindung zu sorgen.

(5) Die Verhandlung wird nur dann durchgeführt, wenn die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung vorliegen.

Artikel 6: Sicherheitsanforderungen

(1) Die Verwendung von digitalen Dokumenten und elektronischen Akten muss den höchsten Sicherheitsstandards genügen.

(2) Dies umfasst insbesondere den Schutz vor unbefugtem Zugriff und Manipulation.

(3) Das Gericht ist verpflichtet , dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsstandards eingehalten werden und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen werden.

Artikel 7: Verantwortlichkeit

(1) Die beteiligten Parteien sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen eingereichten Dokumente verantwortlich.

(2) Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Dokumente zu überprüfen.

(3) Eine Haftung des Gerichts für mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Verwendung digitaler Technologien ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 8: Datenschutz

(1) Die Verwendung digitaler Technologien im Gerichtsverfahren muss den Datenschutzbestimmungen entsprechen.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(3) Das Gericht ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Integrität der Daten zu gewährleisten.

Artikel 9: Fortbildungen

(1) Die zuständigen Gerichte sind verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig in der Anwendung digitaler Technologien zu schulen und fortzubilden.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, an den Schulungen und Fortbildungen teilzunehmen.

Artikel 10: Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

(2) Das Gericht kann in den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Regelungen des §4 Abs. 2 abweichen, soweit dies zur Umstellung auf die digitale Aktenführung erforderlich ist.

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